Boorberg Verlag

Die Suche nach dem Schlagwort "Ermittlungsverfahren" ergab folgende Treffer:

Insgesamt 3 Fachbeiträge

Jahr
2019 (1)
2015 (1)
2012 (1)

Autor
Christian Solmecke, LL.M (1)
Dienstbühl, Dr. Dorothee (1)
Okpara, Cornelia (1)

Sachgebiet
Arbeitsrecht (1)
Sicherheitsrisiken/Bedroh... (1)
Rechtliches (1)

BVerfG: E-Mail-Anbieter muss IP-Adressen an Ermittlungsbehörden übermitteln

05.02.2019 · Autor: Christian Solmecke, LL.M

Anlass: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 2377/16)

Schlagwörter: Ermittlungsverfahren, IP-Adressen, Telekommunikation-Überwachung

Anbieter von E-Mail-Diensten müssen Ermittlungsbehörden im Rahmen einer Telekommunikationsüberwachung die IP-Adressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden übermitteln. Organisieren sie ihren Dienst aus Datenschutzgründen so, dass keine Protokollierung erfolgt, entlastet dies einen Anbieter nicht. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. Dezember 2018. Betroffen war im entschiedenen Fall der E-Mail-Dienst Posteo.      mehr...


Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2014

13.10.2015 · Autor: Dienstbühl, Dr. Dorothee

Anlass: Innenminister de Maizière und BKA-Präsident Münch stellten das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2014 für Deutschland vor.

Schlagwörter: Organisierte Kriminalität, Bundeslagebild, Bundeskriminalamt, Ermittlungsverfahren, Schleuserkriminalität

Organisierte Kriminalität wird immer stärker zu einer Bedrohung für jeden Bürger und dessen Alltag. Dieses Fazit ist aus dem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität (OK) 2014 zu ziehen, das Anfang Oktober dieses Jahres vorgestellt wurde. Demnach werden immer häufiger bei Delikten wie Auto-Diebstählen und Einbrüchen organisierte Strukturen festgestellt. Die weitverbreitete Vorstellung von einer elitären Mafia in Verbindung mit OK bedarf daher der Korrektur. Zudem zeigt sich ein Anstieg der Schleuserkriminalität, die angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingskrise besonders brisant ist.      mehr...


Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren

21.11.2012 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: BAG - Urteil vom 15.11.2012 Az. 6 AZR 339/11

Schlagwörter: Einstellung, Fragerecht, Ermittlungsverfahren

Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach einem eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des §  53 BZRG. Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht wegen dieser wahrheitswidrig erteilten Auskunft kündigen.       mehr...


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