Boorberg Verlag

Insgesamt 313 Fachbeiträge

Jahr
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Autor
Krohn, Klaus (34)
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Weber, Lutz-Achim (16)
Stoike, Jürgen (15)
Bückmann, Anna Kristina (12)
Kaiser, Dieter (12)
Christian Solmecke, LL.M. (9)
Zitzmann, Jörg (9)
Glitza, Klaus-Henning (8)
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Sachgebiet
EntfernenRechtliches (313)

Abgas-Skandal - Vorstand des Autoherstellers musste von manipulierter Software wissen

15.04.2019 · Autor: Krohn, Klaus

Anlass: Urteil des OLG Köln – 18 U 70/18,

Schlagwörter: Abgas-Skandal, Autohersteller, Vorstand, Schadenersatz, Software, Volkswagen AG, Urteil

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln ist davon auszugehen, dass der Vorstand der VW AG über umfassende Kenntnisse vom Einsatz manipulierter Software in Motoren verfügt hat und somit eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung seitens des Autoherstellers vorlag.      mehr...


Privatunternehmen dürfen künftig Schwertransporte begleiten

01.04.2019 · Autor: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

Schlagwörter: Schwertransport, Baden-Württemberg, Polizei, Transportbegleitung, Privatdienstleister, Verkehrssicherheit

In Baden-Württemberg können künftig Großraum- und Schwertransporte auch von qualifizierten Privatunternehmen begleitet werden. Bisher war alleine die Polizei für die Begleitung zuständig. Innenminister Thomas Strobl und Verkehrsminister Winfried Hermann zogen am Freitag, 1. März 2019, in Stuttgart eine positive Bilanz des Pilotversuchs mit privaten Unternehmen.      mehr...


Urteil: Eingeschränkte Haftung der Freiwilligen Feuerwehr für Schäden beim Einsatz

Durch Einwirkung von kaltem Spritzwasser auf die heißen Dachziegel eines brennenden Gebäudes platzten diese bei einem Löscheinsatz der Feuerwehr teilweise ab, wobei Splitter auf den Pkw des Nachbarn fielen und diesen erheblich beschädigten. Die Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr haftet allerdings nur dann für den Schaden, wenn dieser grob fahrlässig verursacht worden ist (LG Koblenz).      mehr...


Neues Verpackungsgesetz schützt Umwelt und Verbraucher

19.03.2019 · Autor: Christian Solmecke, LL.M.

Anlass: Neues Verpackungsgesetz

Schlagwörter: Verpackungsgesetz, Umwelt, Verbraucher, Nachhaltigkeit

Seit dem 1. Januar 2019 gibt es ein neues Verpackungsgesetz. Es soll die Umwelt und den Verbraucher schützen. Es geht um nachhaltige Verpackungen bzw. Mehrwegverpackungen, mehr Recycling, bessere Kreislaufwirtschaft, mehr Mehrweggetränke-Verpackungen, bessere Abholung und Verwertung von Verpackungen bei den Verbrauchern. In Zeiten des Klimawandels und von Plastik überschwemmten Stränden und verschmutzten Meeren ist das mehr als überfällig!      mehr...


Urteil: Verein zur Förderung des IPSC-Schießens ist gemeinnützig

Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsports besteht, erfüllt die Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit (BFH). Dies gilt auch für die Förderung des IPSC-Schießens – einer dynamischen Schießsportdisziplin, bei der ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit verschiedenen Zielen (abstrakte Zielscheiben) zu absolvieren hat.      mehr...


Recht in Unternehmen – Neue Entwicklungen

05.03.2019 · Autor: Großmann, Gerhard

Anlass: Syndikusanwaltstag

Schlagwörter: Syndikusanwaltstag, Scheinselbstständigkeit, Haftung, Interne Ermittlung, Unternehmen

Interne Ermittlungen in Unternehmen, Haftung im Unternehmen und Scheinselbstständigkeitsfragen bildeten drei Schwerpunkte des Syndikusanwaltstages 2018, der wichtigsten Veranstaltung für Unternehmensjuristen. Besteht der Verdacht strafrechtlich relevanter Vorgänge in einem Unternehmen, darf die Unternehmensleitung nicht untätig bleiben. So ist einem Verdacht nachzugehen und der Sachverhalt ist zu ermitteln, um Verstöße zu ahnden, wirksame Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können und drohende Sanktionen zu vermeiden.      mehr...


Autoposer scheitert vor Gericht

19.02.2019 · Autor: Buschbeck, Johannes

Anlass: Pressemitteilung des VG Karlsruhe

Schlagwörter: Autoposer, Verbot, Sportwagen, Autoposen, getunt

In einem aktuellen Urteil hat sich das VG Karlsruhe zu dem sogenannten „Autoposen“ geäußert, einem Phänomen, das Ordnungsbehörden und die Polizei bundesweit immer mehr in Beschlag nimmt. Gemeint sind Autobesitzer, die an belebten Plätzen den Motor ihres getunten Wagens aufheulen lassen, zum Leidwesen der Passanten. Wie das VG jetzt entschied, durfte die Stadt Mannheim gegen einen Autoposer mit einem Unterlassungsverbot vorgehen.      mehr...


BVerfG: E-Mail-Anbieter muss IP-Adressen an Ermittlungsbehörden übermitteln

05.02.2019 · Autor: Christian Solmecke, LL.M

Anlass: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 2377/16)

Schlagwörter: Ermittlungsverfahren, IP-Adressen, Telekommunikation-Überwachung

Anbieter von E-Mail-Diensten müssen Ermittlungsbehörden im Rahmen einer Telekommunikationsüberwachung die IP-Adressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden übermitteln. Organisieren sie ihren Dienst aus Datenschutzgründen so, dass keine Protokollierung erfolgt, entlastet dies einen Anbieter nicht. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. Dezember 2018. Betroffen war im entschiedenen Fall der E-Mail-Dienst Posteo.      mehr...


Die notwendige Erprobung neuer Mobilitätsdienste

Die Kommunen stehen bei der Organisation des Verkehrs vor großen Herausforderungen. Staus, Abgase und Parkplatzmangel sind Folgen der fortschreitenden Urbanisierung und des in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch angestiegenen motorisierten Individualverkehrs. Die negativen Effekte hieraus werden immer offensichtlicher und eine Folge sind Fahrverbote, die noch vor einigen Jahren nicht zur Debatte standen.      mehr...


Der tätliche Angriff im Gewaltopferrecht

Eine der in der täglichen Praxis von Verwaltung und Gerichten regelmäßig zu entscheidende Frage in Verfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist die, ob es sich bei der geltend gemachten Tathandlung um einen rechtswidrigen vorsätzlichen tätlichen Angriff handelt, deren Bejahung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG Grundvoraussetzung für einen Versorgungsanspruch nach diesem Gesetz ist.      mehr...


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