Boorberg Verlag

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Autor
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Sachgebiet
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Sonstige Rahmenbedingunge... (2)
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Sonstige Rahmenbedingunge... (1)

Anrechnung von Entgeltbestandteilen auf Mindestlohn erfordert ausdrückliche Klarstellung

Um einseitig unabänderbare Ansprüche zu verhindern, muss eine Verrechnung von Sonderentgelten mit dem Mindestlohn seitens des Arbeitgebers ausdrücklich klargestellt werden (BAG). Die Entscheidung bestätigt, dass Prämien immer dann mindestlohnwirksam sind, wenn sie für erbrachte Arbeitsleistungen gezahlt werden.      mehr...


Erste Entscheidung des BAG zum gesetzlichen Mindestlohn

29.06.2016 · Autor: Buschbeck, Johannes

Anlass: Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2016

Schlagwörter: Mindestlohn, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Zuschläge

Das erste Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Mindestlohn liegt vor. Die Richter entschieden, dass Arbeitgeber Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen dürfen. Voraussetzung ist lediglich, dass der Arbeitgeber die Entgeltzahlungen tatsächlich und unwiderruflich leistet (Az. 5 AZR 135/16).      mehr...


Sicherheitswirtschaft: höchster Lohnzuwachs aller Wirtschaftszweige

06.07.2015 · Autor: Sonntag, Susanne

Anlass: Reallohnindex: Anstieg um 2.5 %

Schlagwörter: Reallohnindex, private Wach- und Sicherheitsdienste, Mindestlohn, Verdienststeigerung, Veränderungsrate

Der Reallohnindex in Deutschland ist nach den Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung bei 40 500 Betrieben im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich vom ersten Quartal 2014 bis zum ersten Quartal 2015 um durchschnittlich 2,5 % gestiegen. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) war dies der höchste Anstieg seit Beginn der Zeitreihe des Reallohnindex im Jahr 2008. Überdurchschnittliche Veränderungsraten ergaben sich unter anderem bei den privaten Wach- und Sicherheitsdiensten, die zusammen mit den Detekteien eine Verdienststeigerung in Höhe von 4,4 Prozent aufwiesen.      mehr...


Mindestlohn – Kreative Interpretation der Arbeitgeber?

18.06.2015 · Autor: Siemon, Heinz

Anlass: BAG vom 13. Mai 2015 – 10 AZR 191/14 – Gibt es auch im Sicherheitsgewerbe kreative Interpretationen der Mindestlohnregelungen? Ein klares JA !

Schlagwörter: Mindestlohn, Urlaubsentgelt, Lohnfortzahlung, Weiterbildung, Vergabepraxis

Die Mindestlohnverordnung wird durch Arbeitgeber immer wieder kreativ interpretiert. Lohnkostensenkungen sind das Ziel. Die Branche nutzt dabei die Ignoranz der Auftraggeber. Die öffentliche Hand ist hier das Negativbeispiel.      mehr...


Mindestlohn auch bei Arbeitsbereitschaft

15.12.2014 · Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: Urteil des BAG vom 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12

Schlagwörter: Mindestlohn, Arbeitsbereitschaft, Pflegebranche, BAG

Arbeitgeber in der Pflegebranche müssen aufgrund des kürzlich ergangenen BAG-Urteils das in der Pflegebranche geltende Mindestentgelt nicht nur für Vollarbeit zahlen. Das Mindestentgelt steht den Pflegekräften auch für die Zeiten der Arbeitsbereitschaft und bei Bereitschaftsdiensten zu. Das Urteil hat Auswirkung auf alle Berufe mit Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdiensten.      mehr...


EuGH: Mindestlohnverpflichtung in Vergabeverfahren verstößt gegen EU-Recht

07.10.2014 · Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: EUGH-Urteil vom 18. September 2014 – C 549/13

Schlagwörter: Mindestlohn, Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, TVgG NRW, Dienstleistungsfreiheit, EuGH, Vergabeverfahren

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) bestimmt, dass Auftragnehmer öffentlicher Aufträge zur Zahlung eines Mindestlohns von 8,62 €/Std. verpflichtet sind. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in der Regelung des TVgG NRW einen Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV.      mehr...


Mindestlohn: Umstrittenes Gesetz mit Ausnahmen

07.08.2014 · Autor: Bückmann, Anna Kristina

Anlass: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns

Schlagwörter: Mindestlohn, Mindestlohngesetz, Tarifvertrag, Tarifvertragsparteien, Tarifautonomie

Deutschland bekommt den Mindestlohn, und zwar flächendeckend. So steht es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Anfang Juli den Bundesrat durchlief. Die Lohnuntergrenze von 8,50 € soll für das gesamte Bundesgebiet gelten, ohne Beachtung regionaler Unterschiede. Für bestimmte Gruppen sieht das Gesetz jedoch Ausnahmen vor.      mehr...


Wachleute als Brandstifter

16.05.2014 · Autor: Stolt, Frank D.

Anlass: Ende Januar 2014 wurden zwei Wachmänner (24 und 21 Jahre) vom Landgericht Düsseldorf verurteilt. Sie legten in kurzer Zeit zehn Brände u.a. in einer Werkstatt und einer Lagerhalle der RWE. Schaden: über 1 Mio. Euro!

Schlagwörter: Brandstiftung , Brandstiftung durch Wachleute, Innentäter, Mindestlohn, Anerkennung, psychisch labile Personen

Immer wieder kommt es zu Brandstiftungen durch Wachleute. Sie schädigen nicht nur das Ansehen von Sicherheits- und Bewachungsunternehmen, sondern auch das der gesamten Branche. Außerdem erreichen die Schadenssummen oft eine volkswirtschaftlich bemerkenswerte Höhe.      mehr...


Mindestlohn – lohnt die Fortsetzung 2014?

30.09.2013 · Autor: Siemon, Heinz

Anlass: Befristung der Mindestlohnverordnung für das Sicherheitsgewerbe bis 31.12.2013

Schlagwörter: Ausschreibung, Dumping-Angebot, Leistungsortprinzip, Mindestlohn, Qualifizierung, Sachkunde, Sachkundeprüfung, Unterrichtungsverfahren, Werkschutzlehrgang

Die Mindestlohnverordnung steht vor der Verlängerung. Die Gehaltsunterschiede in Deutschland sind weiterhin enorm. Der Mindestlohn reicht zumeist nicht für ein auskömmliches Einkommen. Darüber hinaus wird der Mindestlohn in Zusammenhang mit dem Unterrichtungsverfahren und der Sachkunde missbraucht.      mehr...


Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz

20.06.2012 · Autor: Cornelia Okpara

Anlass: BAG - Urteil vom 18.04.2012 Az. 4 AZR 139/10

Schlagwörter: Arbeitnehmerentsendegesetz, Mindestlohn, Tarifvertrag

Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seiner Wirkung nach § 1 Abs. 3a AEntG 2007 (jetzt § 7 AEntG 2009) auf bisher nicht an ihn gebundene Arbeitsverhältnisse erstreckten Tarifvertrages liegt, hat gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf den dort geregelten Mindestlohn.      mehr...


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