Kosten für Polizeieinsatz beim Fußballspiel: Das OVG Bremen hat entschieden
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Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat im Berufungsverfahren (Az. 2 LC 139/17) entschieden, dass der gegen die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) ergangene Gebührenbescheid der Polizei der Freien Hansestadt Bremen vom 18. August 2015 rechtmäßig war. Somit muss sich die Deutsche Fußball Liga grundsätzlich an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen.
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Urteil: Verletzungen bei rechtmäßigem Polizeieinsatz
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Der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit umfasst auch einen Schmerzensgeldanspruch (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. September 2017 – III ZR 71/17). Im Rahmen einer Fahndungsmaßnahme der Polizei erlitt ein zunächst für tatverdächtig gehaltener Mann eine Schulterverletzung.
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Sicherheitspolitische Überlegungen zum Gewaltexzess während des G 20-Gipfels
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Der G20 Gipfel wurde von gewalttätigen Ausschreitungen überschattet. Diese wurden zwar erwartet, das Ausmaß überraschte dennoch. Menschengruppen mit enormen Zerstörungswillen beherrschten das Bild, ganze Straßenzüge wurden verwüstet, Autos verbrannt, Häuser beschädigt und Geschäfte geplündert. Theorien, Meinungen und vor allem Schuldzuweisungen beherrschen seitdem die Debatte. Doch fehlen nach wie vor umfassende Analysen.
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Hamburg: Größter Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt
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Hamburgs Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer berichtete auf dem 2. Forum Sicherheit über die beiden politischen Großereignisse, die Hamburg aktuell beschäftigen. Sein Beitrag zum OSZE-Treffen im Dezember und dem kommenden G20-Gipfel im Juli, bei dem rund 18.000 Polizisten die Stadt sichern, stieß auf nachhaltiges Interesse.
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Sicherheitslücken durch Polizeibegleitung?
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Eine in der Praxis sehr bedeutende Form des Einsatzes einer polizeilichen Sondersignalanlage stellt die Verwendung von „isoliertem“ Blaulicht bei der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten (GST) dar. Gerade diese Form des Polizeieinsatzes hat in den letzten Jahren – vor allem bedingt durch den Boom der Windkraft und die dadurch ausgelöste hohe Anzahl von Transporten- eine Dimension angenommen, die die personellen Kapazitäten vieler Polizeidienststellen bis an die Grenze des Erträglichen belastet.
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