Boorberg Verlag

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Insgesamt 38 Fachbeiträge

Jahr
2018 (14)
2017 (14)
2016 (6)
2015 (3)
2014 (1)

Autor
Krohn, Klaus (17)
Weber, Lutz-Achim (4)
Vetter, Christian (3)
Friese, Birgit (2)
Birgit Reindl (1)
Bückmann, Anna Kristina (1)
Dr. Brauer, Urban (1)
Dr. Dr. Ebert, Frank (1)
Gramlich, Bernhard (1)
Klaus Krohn (1)
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Sachgebiet
Rechtliches (29)
Arbeitsrecht (5)
Brandschutzmaßnahmen (1)
IT-Sicherheit (1)
Sicherheitstechnik (1)
Sonstige Maßnahmen (1)

Urteil: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs

Schneidet ein Mitarbeiter heimlich ein Personalgespräch mit seinem Arbeitgeber auf dem Smartphone mit, so stellt dies eine schwerwiegende Verletzung seiner arbeitsrechtlichen Verpflichtungen dar; dieses Verhalten rechtfertigt eine fristlose Kündigung seitens des Arbeitgebers (LAG Hessen).      mehr...


Urteil: Arbeitnehmer muss dem Chef die private Handynummer nicht überlassen

Ein Arbeitnehmer ist im Allgemeinen nicht verpflichtet, seinem Arbeitgeber zur Neuorganisation einer Rufbereitschaft für einen Notdienst seine private Mobilfunknummer zu überlassen (LAG Thüringen).      mehr...


Urteil: Abschleppen bei mobilem Halteverbotsschild erst nach drei Tagen

Wird ein zunächst erlaubt geparkter Pkw wegen eines später durch mobile Verkehrszeichen angeordneten Halteverbots abgeschleppt, so muss der Fahrzeughalter die Kosten nur dann übernehmen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt worden ist (BVerwG).      mehr...


Urteil: Betriebsrat - keine Mitbestimmung bei „EU-Sanktionslisten-Screening“

Führt der Arbeitgeber monatlich einen automatischen Abgleich der Namen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den Listen der Europäischen Union durch, mit dem Ziel, Personen zu identifizieren, die etwas mit terroristischen Handlungen zu tun haben könnten, so hat der Betriebsrat hinsichtlich dieses Datenabgleichs kein Mitbestimmungsrecht (BAG).      mehr...


Urteil: Unterscheidung Rufbereitschaft – Bereitschaftsdienst

Zwischen Bereitschaftsdienst einerseits und Rufbereitschaft andererseits ist zu unterscheiden. Muss ein Arbeitnehmer innerhalb von acht Minuten einem Ruf des Arbeitgebers Folge leisten und im Betrieb erscheinen, so handelt es sich um Arbeitszeit und nicht um Rufbereitschaft (EuGH).      mehr...


Urteil: Außerbetriebliche Straftat rechtfertigt nicht automatisch eine fristlose Kündigung

Eine außerdienstliche Straftat ist nicht in jedem Fall geeignet, das Arbeitsverhältnis des Straftäters seitens des Arbeitgebers fristlos zu kündigen. Vielmehr hat der Arbeitgeber vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung eingehende Abwägungen vorzunehmen (LAG Düsseldorf).      mehr...


Urteil: Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

Telekommunikationsunternehmen wie etwa die Deutsche Telekom sind nicht verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern; die entsprechenden Regelungen im Telekommunikationsgesetz sind mit Europäischem Recht nicht vereinbar und somit rechtswidrig (VG Köln).      mehr...


Urteil: Kollision eines Ausparkenden mit Benutzer des Bussonderstreifens

Fährt ein Verkehrsteilnehmer aus einer Reihe parkender Fahrzeuge in die daneben befindliche Fahrspur ein, ohne sich ausreichend zu versichern, dass von hinten kein Verkehr herannaht, so trifft den Ausparkenden an einer Kollision mit dem fließenden Verkehr das alleinige Verschulden; dies gilt auch dann, wenn die daneben befindliche Fahrspur als Busspur ausgewiesen ist und der Unfallgegner dort unerlaubtermaßen gefahren ist (KG Berlin).      mehr...


Urteil: Vertrieb eines Werbeblockers ist nicht wettbewerbswidrig

Ein Verlag stellte seine redaktionellen Inhalte auch auf seinen Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanzierte er durch Werbung. Es kam zum Streit vor Gericht, als ein Softwareunternehmen den Vertrieb eines Werbeblockers zum Einsatz brachte. Urteil: Das kostenlose Angebot des Werbeblocker-Programms AdBloc Plus verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (BGH).      mehr...


Urteil: Alarmüberwachung als haushaltsnahe Dienstleistung

Ein Hausbesitzer hatte sein Wohnhaus mit einer Alarmmeldeanlage gesichert. Diese war an die Notrufzentrale einer Sicherheitsfirma angeschlossen. Die Alarmanlage meldete über eine gesonderte Telefonleitung jeden Alarm an die Sicherheitsfirma. Der Hausbesitzer machte die monatlichen Grundgebühren für die Alarmüberwachungsleistungen steuermindernd geltend – was das Finanzgericht jedoch nicht anerkannte (FG Berlin-Brandenburg).      mehr...


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