Boorberg Verlag

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Insgesamt 49 Fachbeiträge

Jahr
2019 (5)
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2017 (14)
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2014 (1)

Autor
Krohn, Klaus (24)
Vetter, Christian (7)
Weber, Lutz-Achim (4)
Friese, Birgit (2)
Birgit Reindl (1)
Bückmann, Anna Kristina (1)
Dr. Brauer, Urban (1)
Dr. Dr. Ebert, Frank (1)
Gramlich, Bernhard (1)
Klaus Krohn (1)
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Sachgebiet
Rechtliches (36)
Arbeitsrecht (9)
Brandschutzmaßnahmen (1)
IT-Sicherheit (1)
Sicherheitstechnik (1)
Sonstige Maßnahmen (1)

Bezahlung von Überstunden: Wer muss was beweisen?

Die Bezahlung von geleisteten Überstunden setzt voraus, dass die Mehrarbeit vom Chef angeordnet, gebilligt oder geduldet worden ist. Diesen Umstand muss zunächst der Arbeitnehmer darlegen und gegebenenfalls beweisen. Danach ist es am Arbeitgeber, seinerseits gegen diesen Vortrag Einwendungen vorzubringen (LAG Rheinland-Pfalz).      mehr...


Abgas-Skandal - Vorstand des Autoherstellers musste von manipulierter Software wissen

15.04.2019 · Autor: Krohn, Klaus

Anlass: Urteil des OLG Köln – 18 U 70/18,

Schlagwörter: Abgas-Skandal, Autohersteller, Vorstand, Schadenersatz, Software, Volkswagen AG, Urteil

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln ist davon auszugehen, dass der Vorstand der VW AG über umfassende Kenntnisse vom Einsatz manipulierter Software in Motoren verfügt hat und somit eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung seitens des Autoherstellers vorlag.      mehr...


Urteil: Eingeschränkte Haftung der Freiwilligen Feuerwehr für Schäden beim Einsatz

Durch Einwirkung von kaltem Spritzwasser auf die heißen Dachziegel eines brennenden Gebäudes platzten diese bei einem Löscheinsatz der Feuerwehr teilweise ab, wobei Splitter auf den Pkw des Nachbarn fielen und diesen erheblich beschädigten. Die Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr haftet allerdings nur dann für den Schaden, wenn dieser grob fahrlässig verursacht worden ist (LG Koblenz).      mehr...


Urteil: Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung

Die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung ist zwingend erforderlich. Der Arbeitnehmer muss erkennen können, welcher Sachverhalt ihm zu Last gelegt wird, sodass er verdachtsentkräftende Tatsachen vortragen kann (BAG).      mehr...


Datenschutz: Löschungsanspruch gegen Google setzt Interessenabwägung voraus

Dem Suchmaschinenbetreiber Google kann nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn Gesundheitsdaten enthalten sind. Es kommt auch nach Anwendbarkeit der DSGVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse (OLG Frankfurt am Main).      mehr...


Urteil: Haftung des Bauherrn für Verletzung des Handwerkers

Besteht auf einer Baustelle eine gesteigerte Gefahr für dort arbeitende Handwerker (beschädigte abgedeckte Lichtkuppel), so trifft den Bauleiter des Bauherrn eine Hinweispflicht auf die Gefahrenquelle. Andererseits sind dort tätige fachkundige Handwerker verpflichtet, sich über eventuell vorhandene besondere Gefahrenquellen kundig zu machen. Dies kann dazu führen, dass bei einem Unfall eines Handwerkers ein erhebliches Mitverschulden zulasten des Verletzten zu berücksichtigen ist (OLG Hamm).      mehr...


Wer zahlt für das Beseitigen des Tierkadavers von der Fahrbahn nach Wildunfall?

Bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem Pkw getöteten, auf öffentlicher Straße liegenden und noch im Ganzen vorhandenen Kadaver eines Rehs handelte es sich nicht um eine „Verunreinigung“ der Straße im Sinne des Landesstraßengesetzes; der Träger der Straßenbaulast kann daher keine Gebühr für die Beseitigung des toten Tiers vom Autofahrer verlangen (OVG Lüneburg).      mehr...


Facebook-Post kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Einem Beschäftigten eines kommunalen Unternehmens, der auf einer rechtsradikalen Facebook-Seite einen menschenverachtenden Eintrag mit Bezug auf seine Tätigkeit als Straßenbahnfahrer veröffentlicht, kann außerordentlich gekündigt werden (LAG Sachsen).      mehr...


Urteil: Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung

Eine unwirksame Betriebsvereinbarung kann nur dann in eine den Arbeitgeber stärker bindende Gesamtzusage umgedeutet werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass er losgelöst von der Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung die dort geregelten Leistungen gewähren wollte (BAG).      mehr...


Anrechnung von Entgeltbestandteilen auf Mindestlohn erfordert ausdrückliche Klarstellung

Um einseitig unabänderbare Ansprüche zu verhindern, muss eine Verrechnung von Sonderentgelten mit dem Mindestlohn seitens des Arbeitgebers ausdrücklich klargestellt werden (BAG). Die Entscheidung bestätigt, dass Prämien immer dann mindestlohnwirksam sind, wenn sie für erbrachte Arbeitsleistungen gezahlt werden.      mehr...


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