Boorberg Verlag

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Insgesamt 41 Fachbeiträge

Jahr
2018 (17)
2017 (14)
2016 (6)
2015 (3)
2014 (1)

Autor
Krohn, Klaus (18)
Vetter, Christian (5)
Weber, Lutz-Achim (4)
Friese, Birgit (2)
Birgit Reindl (1)
Bückmann, Anna Kristina (1)
Dr. Brauer, Urban (1)
Dr. Dr. Ebert, Frank (1)
Gramlich, Bernhard (1)
Klaus Krohn (1)
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Sachgebiet
Rechtliches (31)
Arbeitsrecht (6)
Brandschutzmaßnahmen (1)
IT-Sicherheit (1)
Sicherheitstechnik (1)
Sonstige Maßnahmen (1)

Urteil: Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung

Eine unwirksame Betriebsvereinbarung kann nur dann in eine den Arbeitgeber stärker bindende Gesamtzusage umgedeutet werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass er losgelöst von der Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung die dort geregelten Leistungen gewähren wollte (BAG).      mehr...


Anrechnung von Entgeltbestandteilen auf Mindestlohn erfordert ausdrückliche Klarstellung

Um einseitig unabänderbare Ansprüche zu verhindern, muss eine Verrechnung von Sonderentgelten mit dem Mindestlohn seitens des Arbeitgebers ausdrücklich klargestellt werden (BAG). Die Entscheidung bestätigt, dass Prämien immer dann mindestlohnwirksam sind, wenn sie für erbrachte Arbeitsleistungen gezahlt werden.      mehr...


Urteil: Einparken in Einbahnstraße – nur kurze Rückwärtsfahrt ist zulässig

Durch das Verkehrszeichen „Einbahnstraße“ ist das Rückwärtsfahren entgegen der allein zugelassenen Fahrtrichtung allenfalls für wenige Meter zum Einparken zulässig. Kommt es bei einer längeren Rückwärtsfahrt zur Kollision mit einem vom Fahrbahnrand anfahrenden anderen Verkehrsteilnehmer, so haftet der Rückwärtsfahrende für den entstandenen Schaden allein (OLG Düsseldorf).      mehr...


Urteil: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs

Schneidet ein Mitarbeiter heimlich ein Personalgespräch mit seinem Arbeitgeber auf dem Smartphone mit, so stellt dies eine schwerwiegende Verletzung seiner arbeitsrechtlichen Verpflichtungen dar; dieses Verhalten rechtfertigt eine fristlose Kündigung seitens des Arbeitgebers (LAG Hessen).      mehr...


Urteil: Arbeitnehmer muss dem Chef die private Handynummer nicht überlassen

Ein Arbeitnehmer ist im Allgemeinen nicht verpflichtet, seinem Arbeitgeber zur Neuorganisation einer Rufbereitschaft für einen Notdienst seine private Mobilfunknummer zu überlassen (LAG Thüringen).      mehr...


Urteil: Abschleppen bei mobilem Halteverbotsschild erst nach drei Tagen

Wird ein zunächst erlaubt geparkter Pkw wegen eines später durch mobile Verkehrszeichen angeordneten Halteverbots abgeschleppt, so muss der Fahrzeughalter die Kosten nur dann übernehmen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt worden ist (BVerwG).      mehr...


Urteil: Betriebsrat - keine Mitbestimmung bei „EU-Sanktionslisten-Screening“

Führt der Arbeitgeber monatlich einen automatischen Abgleich der Namen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den Listen der Europäischen Union durch, mit dem Ziel, Personen zu identifizieren, die etwas mit terroristischen Handlungen zu tun haben könnten, so hat der Betriebsrat hinsichtlich dieses Datenabgleichs kein Mitbestimmungsrecht (BAG).      mehr...


Urteil: Unterscheidung Rufbereitschaft – Bereitschaftsdienst

Zwischen Bereitschaftsdienst einerseits und Rufbereitschaft andererseits ist zu unterscheiden. Muss ein Arbeitnehmer innerhalb von acht Minuten einem Ruf des Arbeitgebers Folge leisten und im Betrieb erscheinen, so handelt es sich um Arbeitszeit und nicht um Rufbereitschaft (EuGH).      mehr...


Urteil: Außerbetriebliche Straftat rechtfertigt nicht automatisch eine fristlose Kündigung

Eine außerdienstliche Straftat ist nicht in jedem Fall geeignet, das Arbeitsverhältnis des Straftäters seitens des Arbeitgebers fristlos zu kündigen. Vielmehr hat der Arbeitgeber vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung eingehende Abwägungen vorzunehmen (LAG Düsseldorf).      mehr...


Urteil: Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

Telekommunikationsunternehmen wie etwa die Deutsche Telekom sind nicht verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern; die entsprechenden Regelungen im Telekommunikationsgesetz sind mit Europäischem Recht nicht vereinbar und somit rechtswidrig (VG Köln).      mehr...


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