Boorberg Verlag

Insgesamt 2 Fachbeiträge

Jahr
2019 (1)
2013 (1)

Autor
Christian Solmecke, LL.M (1)
Lindner, Dr., Joachim (1)

Sachgebiet
Organisations- und Führun... (1)
Rechtliches (1)

BVerfG: E-Mail-Anbieter muss IP-Adressen an Ermittlungsbehörden übermitteln

05.02.2019 · Autor: Christian Solmecke, LL.M

Anlass: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 2377/16)

Schlagwörter: Ermittlungsverfahren, IP-Adressen, Telekommunikation-Überwachung

Anbieter von E-Mail-Diensten müssen Ermittlungsbehörden im Rahmen einer Telekommunikationsüberwachung die IP-Adressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden übermitteln. Organisieren sie ihren Dienst aus Datenschutzgründen so, dass keine Protokollierung erfolgt, entlastet dies einen Anbieter nicht. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. Dezember 2018. Betroffen war im entschiedenen Fall der E-Mail-Dienst Posteo.      mehr...


Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

31.05.2013 · Autor: Dr. Joachim Lindner

Anlass: Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes

Schlagwörter: Bestandsdatenauskunft, Internet, IP-Adressen, Telefon

Der Inhaber eines Telefonanschlusses kann durch die Bestandsdatenauskunft einer E-Mailadresse oder einer bei der Interneteinwahl vergebenen IP-Adresse festgestellt werden. Auf richterlichen Beschluss kann auch in Einzelfällen auf PUK und PIN-Nummer von Endgeräten zugegriffen werden. Die gesetzliche Vorschrift zur Neureglung der Bestandsdatenauskunft soll zum 1.Juli 2013 in Kraft treten.      mehr...


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