Boorberg Verlag

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Videoüberwachung vor WG-Zimmertür verboten

11.06.2019 · Autor: Christian Solmecke, LL.M.

Anlass: Urteil des Amtsgerichts München (Az. 432 C 2881/19)

Schlagwörter: Videoüberwachung, Mietrecht, Datenschutz

Ein Vermieter kontrollierte eventuelle Mietvertragsvergehen seiner WG-Untermieter per installierter Kamera. Die Kamera war dabei unmittelbar vor der Zimmertür eines Untermieters angebracht. Die skurrile Begründung des Vermieters schmetterte das AG München nun jedoch rigoros ab. Die fristlose Kündigung seitens des Untermieters war rechtmäßig (Az. 432 C 2881/19).      mehr...


BVerwG zu Videoüberwachung in Unternehmen

23.04.2019 · Autor: Christian Solmecke, LL.M.

Anlass: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Schlagwörter: Datenschutz, Videoüberwachung, DSGVO, Kamera-Monitor-System

Das Bundesverwaltungsgericht musste über einen Fall der Videoüberwachung in einer Arztpraxis entscheiden. Dass es hier zu datenschutzrechtlichen Problemen kommen kann, liegt auf der Hand. Dies gilt für alle Unternehmen, die eine Videoüberwachung einsetzen wollen. Für eine Zahnarztpraxis entschied jetzt das Gericht, dass eine Videoüberwachung in deren Empfangsbereich, der ungehindert betreten werden kann, strenge Anforderungen gelten (Urteil vom 27. März 2019, Az. 6 C 2.18).      mehr...


Urteil: Videoüberwachung in der Apotheke

Die Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke sowie eines Betäubungsmittelschranks kann zur Wahrnehmung berechtigter Interessen des Betreibers erforderlich sein (OVG Saarland). Beim Oberverwaltungsgericht Saarlouis hatte die Klage des Apothekers auf Zulassung der Überwachungskameras Erfolg.      mehr...


OVG Niedersachsen erlaubt Videoüberwachung von Bus und Bahn in Hannover

18.10.2017 · Autor: Christian Solmecke, LL.M.

Anlass: Urteil des OVG Niedersachsen

Schlagwörter: Videoüberwachung, Verkehrsbetriebe, Datenschutz

Fahrgäste in Hannover dürfen zukünftig rund um die Uhr überwacht werden. Um Vandalismus zu bekämpfen und Straftaten zu verfolgen, darf der Verkehrsbetrieb Kameras installieren; dies hat nun auch das OVG Niedersachsen entschieden (Urt. v. 07.09.2017, Az. 11 LC 59/16). Der Hannoverische Verkehrsbetrieb ÜSTRA könne durch die dauerhafte Videoüberwachung Vandalismusschäden und andere Straftaten besser verfolgen.      mehr...


Neue Ausgabe DSD - Der Sicherheitsdienst

21.09.2017 · Autor: Zischke, Frederik

Anlass: Neue Ausgabe des DSD

Schlagwörter: DSD, Sicherheitstechnik, Videoüberwachung, Bundestagswahl, Fachzeitschrift, Der Sicherheitsdienst

Der "DSD – Der Sicherheitsdienst" ist das Magazin der Sicherheitswirtschaft. Es erscheint viermal jährlich und mit einer Auflage von 11.000 Exemplaren. Der DSD informiert über aktuelle Themen des Wach- und Sicherheitsmarktes: Wirtschaft, Politik, Arbeit, Soziales, Technik, Unternehmen und Märkte sowie über das Marktsegment Geld und Wert.      mehr...


Der Einsatz von Bodycams bei Polizeibeamten

24.08.2016 · Autor: Zischke, Frederik

Anlass: Bodycams als passive Sicherheitsvorkehrung für Polizeibeamte

Schlagwörter: Bodycam, Videoüberwachung, Kamera, Körperkamera

Bodycams werden immer häufiger bei Polizeibeamten eingesetzt. Sie sollen in Gefahrensituationen deeskalierend wirken und zur erfolgreichen Strafverfolgung beitragen. Die Hemmschwelle, einen Polizeibeamten anzugreifen, soll durch den Einsatz der Kameras erhöht werden. Ziel ist es, eine Auseinandersetzung erst gar nicht eskalieren zu lassen und den potenziellen Angreifer bereits im Vorfeld abzuschrecken.      mehr...


Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs

29.11.2015 · Autor: Kellermeyer, Sabine

Anlass: Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 27.11.2015

Schlagwörter: Videoüberwachung, privater Grundstückseingang, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Grundrechtsbeeinträchtigung

Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten. Dies hat das Amtsgericht München mit einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 20.03.2015 klargestellt.      mehr...


Heimliche Videoüberwachung und Kündigung

17.08.2015 · Autor: Bährle, Ralph Jürgen

Anlass: Dauerbrenner: Heimliche Videoüberwachung und Kündigung

Schlagwörter: Heimliche Videoüberwachung, Kündigung, Getränkemarkt, Kassiererin, Verwertungsverbot, Persönlichkeitsrecht

Kann ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen, wenn er durch eine heimlich durchgeführte Videoüberwachung von einem vertragswidrigen Verhalten des Arbeitnehmers erfahren hat? Einfach mit Ja oder Nein lässt sich diese Frage nicht beantworten, denn es kommt – wie so oft – auf die Umstände des konkreten Einzelfalls an.      mehr...


Private Videoüberwachung: Ein Urteil des EuGH

17.12.2014 · Autor: Dr. Brauer, Urban

Anlass: EuGH-Urteil vom 11.12.2014 – C-212/13

Schlagwörter: Videoüberwachung, EuGH, Urteil, Datenschutz, Einwilligung, öffentliche Plätze, Kriminalität, Einbruch

Immer mehr Deutsche installieren zur Abschreckung und Identifizierung von Kriminellen Videokameras an ihren Wohnhäusern. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) klärt nun die Rechte und Pflichten der Hausbesitzer. Der Einsatz von Kameras zum Schutz von Leib und Leben ist prinzipiell zulässig, so der EuGH.      mehr...


Light & Building: Bosch Sicherheitssysteme mit Schwerpunkt Vernetzung

23.02.2014 · Autor: Ketterer, Dr. Gerhard

Anlass: Light+Building 2014 in Frankfurt

Schlagwörter: IP-Sicherheit, Gebäudesicherheit, Gebäudemanagement, Brandschutz, Perimeter-Überwachung, Videoüberwachung

Schwerpunkt des Messeauftritts von Bosch Sicherheitssysteme auf der Light+Building ist die Vernetzung von Sicherheitssystemen. An den Beispielen der Universellen Gefahrenmeldezentrale (UGM) für den Brandschutz und dem Managementsystem BIS (Building Integration System) werden die Vorteile der IP-Vernetzung deutlich gemacht.      mehr...


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