Boorberg Verlag

Insgesamt 463 Fachbeiträge

Jahr
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Autor
Okpara, Cornelia (463)

Sachgebiet
Arbeitsrecht (429)
Rechtliches (23)
Arbeitsrecht (5)
Recht (2)
Sonstige Rahmenbedingunge... (1)

Folgevertrag nach befristetem Arbeitsvertrag

27.07.2014 · Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 -

Schlagwörter: Betriebsratsmitglied, befristeter Arbeitsvertrag, Folgevertrag, sachgrundlose Befristung

Auch mit Betriebsratsmitgliedern können befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund geschlossen werden nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Der Arbeitgeber darf jedoch nicht, nach Ablauf der Befristung, wegen der Betriebsratstätigkeit davon absehen, einen Anschlussvertrag abzuschließen. Dies stellt eine unzulässige Benachteiligung dar und ist unzulässig, so das Bundesarbeitsgericht.      mehr...


EUGH: Urlaubsentgelt und Provision

16.07.2014 · Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.05.2014, C-539/12 (Lock)

Schlagwörter: Urlaubsentgelt, Jahresurlaub, Grundgehalt, Provision

Vertriebsmitarbeiter müssen, zusätzlich zu der Urlaubsvergütung, einen weiteren finanziellen Ausgleich für die provisionspflichtigen Geschäftsabschlüsse erhalten, die während des Urlaubs ausgeblieben sind. Der Arbeitnehmer soll auch während seines Jahresurlaubs sein gewöhnliches Entgelt erhalten. So der EuGH in einem Urteil.      mehr...


Sonderzahlungen für Gewerkschaftsmitglieder

08.07.2014 · Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 ua., 4 AZR 3 66/09 -

Schlagwörter: Differenzierungsklausel, Erholungsbeihilfe, Gleichbehandlungsgrundsatz, Arbeitsrecht, BAG, Gewerkschaft, Gewerkschaftsmitglieder, ver.di, Angemessenheitsvermutung

Grundsätzlich, so das Bundesarbeitsgericht, können Sonderzahlungen für Gewerkschaftsmitglieder tariflich vereinbart werden. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen.      mehr...


Noten im Arbeitszeugnis

01.07.2014 · Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.03.2013 – 18 Sa 2133/12 –

Schlagwörter: Arbeitszeugnis, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Notenbewertungen, Leistungsskala, BAG, Note

Hat sich der Arbeitgeber zur Bewertung im Arbeitszeugnis für die sog. Leistungsskala entschieden und bewertet er die Leistungen des Arbeitnehmers als unterdurchschnittlich, so liegt die Darlegungs- und Beweislast über die schlechten Leistungen beim Arbeitgeber. Da nur noch wenige Arbeitszeugnisse die Note „befriedigend“ enthalten würden, sei sie als rechtliche Durchschnittsnote umstritten, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung.      mehr...


Nachtzuschläge für Betriebsratsmitglieder

26.06.2014 · Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 13.12.2013 - 12 Sa 682/13 -

Schlagwörter: Betriebsratsmitglied, Nachtzuschlag, Betriebsverfassungsgesetz

Das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern darf nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer. Dies gelte auch für Nachtzuschläge, wenn das Betriebsratmitglied zwar tatsächlich nicht nachts gearbeitet hat, ohne die Amtsübernahme jedoch Nachtschichten übernommen hätte. Das Betriebsratsmitglied müsse daher so gestellt werden, als habe es keine Amtstätigkeit ausgeübt.      mehr...


Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

16.06.2014 · Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: Bundesarbeitsgericht Urteil vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 -

Schlagwörter: Urlaub, BUrlG, Sonderurlaub, Urlaubskürzung

Ruht das Arbeitsverhältnis, weil sich der Arbeitnehmer unbezahlten Sonderurlaub nimmt, so verliert er nicht seinen gesetzlichen Urlaubsanspruch. Denn nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Regelung ist unabdingbar, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).      mehr...


Einteilung des Arbeitnehmers zu Nachtschichten

09.06.2014 · Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: Bundesarbeitsgericht Urteil vom 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 –

Schlagwörter: Nachtschicht, Beschäftigungsanspruch, Arbeitnehmer, Arbeitsunfähigkeit, BAG

Eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten kann, ist nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat einen Anspruch auf Beschäftigung, ohne für die Nachtschichten eingeteilt zu werden. Der Arbeitgeber muss bei der Schichteinteilung auf das gesundheitliche Defizit seiner Angestellten Rücksicht nehmen.      mehr...


Kündigung: Beweisverwertungsverbot bei Datenschutzverstoß

02.03.2014 · Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: BAG Urteil vom 20.06.2013 - 2 AZR 546/12

Schlagwörter: Interne Ermittlung, Beweismittel, Verwertung, Kündigung, Bundesdatenschutzgesetz, BDSG, Datenschutz, personenbezogene Daten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Rechtmäßigkeit einer Kündigung nicht auf datenschutzwidrig gesammelte Beweise gestützt werden darf. Die Richter beurteilten die Ermittlungsmaßnahme deshalb als unzulässig, weil das Unternehmen sie ohne Kenntnis des Arbeitnehmers durchgeführt hatte.      mehr...


Betriebliche Altersvorsorge: Arbeitgeber trifft keine Aufklärungspflicht

31.01.2014 · Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 -

Schlagwörter: Aufklärungspflicht, Entgeltumwandlung

Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil seines Lohnes direkt in eine betriebliche Altersversorgung einbezahlt wird. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer auf diesen Anspruch hinzuweisen.      mehr...


Kein Arbeitsverhältnis trotz dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung

19.12.2013 · Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: BAG-Urteil vom 10. Dezember 2013 (Az. 9 AZR 51/13)

Schlagwörter: Arbeitnehmerüberlassung, Entleiher, Leiharbeitnehmer, Arbeitsverhältnis, BAG, Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass - sobald ein Arbeitgeber eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt - zwischen dem überlassenen Leiharbeitnehmer und dem Entleiher auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande kommt, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers dauerhaft erfolgt.      mehr...


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