Boorberg Verlag

Insgesamt 463 Fachbeiträge

Jahr
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Autor
Okpara, Cornelia (463)

Sachgebiet
Arbeitsrecht (429)
Rechtliches (23)
Arbeitsrecht (5)
Recht (2)
Sonstige Rahmenbedingunge... (1)

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchrechts

13.12.2013 · Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: BAG-Urteil vom 17.10.2013 zur Verwirkung des Widerspruchrechts nach § 613a Abs. 6 BGB

Schlagwörter: Betriebsübergang, Widerspruch, Widerspruchsrecht, Verwirkung, § 613a BGB

Im Falle eines Betriebsübergangs können Arbeitnehmer dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen. Klagt ein Arbeitnehmer nach einem solchen Betriebsübergang auf Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Betriebserwerber besteht, so kann er dadurch sein Widerspruchsrecht gegenüber dem Betriebsveräußerer verwirken.      mehr...


Streikaufruf im Intranet

26.11.2013 · Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: BAG-Beschluss vom 15.10.2013

Schlagwörter: Streikaufruf, Gewerkschaft, Intranet, Streikrecht

Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, seinen personenbezogenen E-Mail-Account, der ihm vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellt wurde (Vorname.Name@Arbeitgeber.de), zur betriebsinternen Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen.      mehr...


Anspruch auf Wiedereinstellung beim ehemaligen Arbeitgeber

31.10.2013 · Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.10.2013

Schlagwörter: Wiedereinstellung, Übergang Betriebsteil, Rückkehrrecht, BAG, Bundesarbeitsgericht

Wird ein Geschäftsbereich ausgegliedert und ein Teil des Betriebs einem neuen Inhaber übergeben, so kann der bisherige Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ein unbefristetes Rückkehrrecht einräumen. Das Zustandekommen des erneuten Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitnehmer hängt jedoch davon ab, ob die in der Rückkehrzusage gestellten Bedingungen erfüllt sind. Die Bedingungen sind dabei nicht unbedingt wörtlich zu nehmen, auch Sinn und Zweck der getroffenen Vereinbarung können entscheidend sein.      mehr...


Zulässige (Ungleich-) Behandlung von Arbeitnehmern

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so stellt weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar. Unabhängig davon lässt das Gesetz Ungleichbehandlungen in bestimmten Fällen sogar zu.      mehr...


Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

13.10.2013 · Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 270/12

Schlagwörter: elektronische Signatur, Datenschutz, Signatur, Signaturkarte, informationelle Selbstbestimmung, Weisungsrecht, Signaturgesetz, Direktionsrecht

Arbeitnehmer können sich nicht auf die Verletzung von datenschutzrechtlichen Normen berufen, wenn ihr Arbeitgeber sie zur persönlichen Beantragung einer elektronischen Signatur verpflichtet. Der Arbeitgeber kann dies verlangen, wenn es für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist.      mehr...


Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

03.10.2013 · Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12

Schlagwörter: Arbeitsvertrag, Dienstvertrag, Werkvertrag, Abgrenzung, Vertragsart

Nach § 631 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dagegen die Tätigkeit als solche.      mehr...


Betriebsratswahlen 2014

25.09.2013 · Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: Betriebsratswahlen 2014

Schlagwörter: Betriebsrat, Betriebsratswahlen, Wahlordnung

Das Verfahren zur Betriebsratswahl ist stark formalisiert und mit einer Vielzahl von Stolpersteinen versehen. Damit Arbeitgeber für die kommende Wahl 2014 gewappnet sind, erläutern wir in Kürze den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf.      mehr...


Urlaubsumrechnung

27.08.2013 · Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: Urteil des EuGH vom 13.06.2013 - C-415/12

Schlagwörter: Arbeitstage, Arbeitszeitverringerung, EuGH, C-415/12, Teilzeit, Urlaub, Urlaubsanspruch, Urlaubsumrechnung

Das Arbeitsgericht Nienburg hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die bisher im deutschen Urlaubsrecht übliche Umrechnung des noch nicht „verbrauchten“ Urlaubsanspruchs im Falle einer Arbeitszeitverringerung, die mit einer Verringerung der Anzahl von Wochenarbeitstagen einhergeht, mit europarechtlichen Grundsätzen vereinbar sei.      mehr...


Einsatz von Leiharbeitnehmern - Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats

07.08.2013 · Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: BAG - Beschluss vom 10.07.2013 Az. 7 ABR 91/11

Schlagwörter: Betriebsrat, Leiharbeitnehmer, Zustimmung

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.      mehr...


Auswahlentscheidung bei Versetzungen

05.08.2013 · Autor: Okpara, Cornelia

Anlass: BAG - Urteil vom 10.07.2013 Az. 10 AZR 915/12

Schlagwörter: Arbeitsrecht , Auswahlentscheidung, Versetzung

Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, einbezieht, ist unzulässig.      mehr...


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