Boorberg Verlag

VGH BW: Kein Waffenschein für reisenden Schmuckhändler

Wer Schusswaffen erwerben will, muss dafür nach dem Waffengesetz ein Bedürfnis glaubhaft machen, etwa als Jäger oder als Bewachungsunternehmer. Anerkannt werden auch besonders gefährdete Personen. Diese müssen glaubhaft machen, dass sie „wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet“ sind. Was damit gemeint ist, erläutert in einer aktuellen Entscheidung der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg.      mehr...

Die Bayerische Grenzpolizei… ein Novum im Bayerischen Polizeirecht?

bb

Müssen Busfahrer bei Grenzübertritt im Schengen-Raum Passkontrollen durchführen?

bb

Wirtschaftsgrundschutz zum Frühstück!

Am 1.8.2018 ist das „Gesetz zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei“ vom 24.7.2018 (GVBl S. 607) in Kraft getreten. Das politische Projekt zur Einführung einer eigenen Bayerischen Grenzpolizei war in der öffentlichen Diskussion umstritten und von einigen Missverständnissen begleitet.      mehr...

Ein Busunternehmen, das im Linienverkehr über eine Schengen-Binnengrenze Personen befördert, kann gesetzlich nicht gezwungen werden zu kontrollieren, ob die Fahrgäste im Besitz gültiger Pässe sind (Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH).      mehr...

Im Oktober dieses Jahres hat der ASW Bundesverband den Baustein Lauschabwehr im Wirtschaftsgrundschutz veröffentlicht. Dies ist der letzte Baustein, der schon seit Beginn des Projektes für die Veröffentlichung geplant war. Über die Inhalte informiert der ASW Bundesverband im Rahmen von Entscheiderfrühstücken in der Nähe von Düsseldorf, in Stuttgart und München.      mehr...

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