Boorberg Verlag

Gesetz gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken

Hasskommentare und Hetze überfluten seit Langem insbesondere soziale Medien. Doch die Netzwerke löschen ist weiterhin völlig unzureichend. Um Facebook & Co. zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden über Hasskriminalität anzuhalten, hatte Justizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf vorgestellt – und ihn mehrfach abgeändert. Nun ist das Gesetz im Bundestag verabschiedet worden. In Kraft treten wird es wohl am 1. Oktober 2017.      mehr...

Urteil: Urlauber trägt das Risiko ordnungsgemäßer Ausweisdokumente

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Änderung der Straßenverkehrsordnung geplant - Verbot von Funk in Kraftfahrzeugen

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9. Stuttgarter Sicherheitskongress mit Fachausstellung, 18. Juli 2017

Es ist allein das Risiko des Reisenden, beim Abflug gültige Reisedokumente vorlegen zu können. Scheitert der Flug an der Ordnungsgemäßheit der Reiseunterlagen, so liegt kein Fall höherer Gewalt vor, unabhängig davon, auch wenn der Reisende selbst keine Schuld an der Ungültigkeit seiner Reisedokumente hat. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH).      mehr...

In Konsequenz einer gemeinsam von Verkehrsministerium und Umweltministerium geplanten Änderung der StVO werden künftig alle Anwender von mobiler Funktechnik, mit Ausnahme der BOS, in ihrer Arbeitsfähigkeit deutlich eingeschränkt. Betroffen sind Sicherheitsdienste, Revierfahrer, Ver- und Entsorger, Straßenbauverwaltungen, Betriebe des Öffentlichen Personennahverkehrs, kommunale Unternehmen, Flughäfen und Häfen, etc.      mehr...

Die Bedrohungslage für Unternehmen und ganze Wirtschaftsstandorte hat sich in den vergangenen Jahren hinsichtlich Häufigkeit, Ausmaß und Grad der Existenzgefährdung dramatisch verändert. Mit dem 9. Stuttgarter Sicherheitskongress am Dienstag, 18. Juli 2017, unterstützt die IHK Region Stuttgart die Unternehmen praxisnah, ihre bestehenden Notfallpläne an die aktuelle und sich verändernde Bedrohungslage anzupassen und weiterzuentwickeln.      mehr...

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