Boorberg Verlag

Grenzen technischer Überwachung der Arbeitnehmer

Eine Betriebsvereinbarung über eine „Belastungsstatistik“, die durch eine technische Überwachungseinrichtung dauerhaft die Erfassung, Speicherung und Auswertung einzelner Arbeitsschritte und damit das wesentliche Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer während ihrer gesamten Arbeitszeit vorsieht, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht dar (BAG).      mehr...

Deeskalative Kommunikation im Polizeieinsatz

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Neue stringente Regelungen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes

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Wichtige Änderung § 81a StPO: Entnahme einer Blutprobe

Der Beitrag befasst sich mit grundlegenden kommunikativen Befähigungen, um im Sinne einer Deeskalation weitgehend konflikt- und gewaltfrei polizeiliche Pflichten erfüllen zu können. Hiermit kann dann z. B. erreicht werden, dass Betroffene Abwehr- und Widerstandhandlungen aufgeben bzw. dass sich derartige Abwehrhandlungen nicht entfalten können.      mehr...

Mit dem Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II vom 30.06.2017 (BGBl I S. 2193) hat der Gesetzgeber seine Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen mit den Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre, insbesondere der extremen Überschwemmungen im Jahr 2013, gezogen.      mehr...

Wichtige Änderung § 81a StPO: Durch Gesetz vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3202) wurde § 81a Abs. 2 StPO geändert. Damit kann die Polizei in bestimmten Fällen ohne eine richterliche Anordnung die Entnahme einer Blutprobe anordnen.      mehr...

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